Rechtsprechung
| BGH, 13.09.2007 - III ZR 150/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Übertragung von Amtspflichten beim Bau öffentlicher Straßen auf das Verhältnis zwischen privaten Grundstücksnachbarn
- Judicialis
ZPO § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 906 § 839
Pflichtenverhältnis zwischen privaten Grundstücksnachbarn - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mönchengladbach, 03.03.2006 - 3 O 534/04
- OLG Düsseldorf, 04.12.2006 - 9 U 76/06
- BGH, 13.09.2007 - III ZR 150/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.06.2007 - III ZR 313/06
Zulässigkeit der Änderung der Nutzung eines höher liegenden Grundstücks
Auszug aus BGH, 13.09.2007 - III ZR 150/07
Der Senat hat durch Beschluss vom 6. Juni 2007 - III ZR 313/06 - klargestellt, dass sich die von der Nichtzulassungsbeschwerde angeführte Rechtsprechung zu den Amtspflichten beim Bau öffentlicher Straßen auf das Verhältnis zwischen privaten Grundstücksnachbarn nicht übertragen lässt. - OLG Düsseldorf, 04.12.2006 - 9 U 76/06
Abwehransprüche gegen wild abfließendes Wasser in Nordrhein-Westfalen
Auszug aus BGH, 13.09.2007 - III ZR 150/07
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Dezember 2006 - I-9 U 76/06 - wird zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).